Allgemeine Geschäftsbedingungen von RA Björn-Thorben Knoll, LL.M.
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Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
RA Björn-Thorben Knoll, LL.M.
Dänische Str. 11
24103 Kiel
www.btknoll-rechtsanwalt.de
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, postalisch, per E‑Mail, im Erstgespräch oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die sie verwenden, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) In Einzelfällen verwende ich neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
- a) sie als Unternehmer abschließen,
- b) sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
- c) ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses die gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Abschlusses.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
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Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerrufsrecht
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- Rechtsberatung
- Rechtsvertretung
- Vertragserstellung
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E‑Mail in Form eines PDF-Dokuments an sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und sofort an mich zu zahlen.
(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich ihre Zahlung erhalten habe, haben sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(5) Sollten sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E‑Mail, über mein Kontaktformular oder direkt über mein Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Dienstleistung bildet entweder das vorbereitende Erstgespräch zwischen mir und ihnen die Grundlage für die Beratungsleistung oder unmittelbar das per E‑Mail zugesandte angenommene Angebot. Sie nehmen Kontakt mit mir über E‑Mail auf bzw. buchen ihr kostenpflichtiges Erstgespräch per E‑Mail oder Telefon.
Das Erstgespräch dauert ca. 45 Minuten und kostet 297,50 Euro netto. Diese Summe wird bei einer Beauftragung nicht verrechnet. Das Erstgespräch findet telefonisch/per Teams statt.
(2) Möchten sie einen Termin über meinen Terminkalender buchen, klicken sie auf den Button: „Terminsvereinbarung“ oder vereinbaren sie einen Termin unmittelbar per Telefon. Ich nutze hierfür den Anbieter bookings von Microsoft (https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement).
Wenn sie dort klicken, öffnet sich eine Seite, auf der ihnen mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich erhalten sie einen Fragebogen, den sie ausfüllen. Sie können entweder direkt in den Fragebogen schreiben oder mir auch eine E‑Mail mit den Informationen schicken.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Telefonates/Team-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit ihnen zustande, lösche ich diese Daten umgehend.
Sobald sie den Termin ausgesucht haben, bekommen sie eine Terminbestätigung von mir. In dieser E‑Mail finden sie außerdem meine aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.
(3) Im Erstgespräch klären wir, ob mein Angebot für sie und ihre Anfrage passend ist.
(4) Angebot: Mit der Buchung bieten sie mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an.
(5) Annahme: Der Vertrag zwischen mir und ihnen kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei ihnen zustande.
(6) Als Zahlungsmöglichkeiten steht ihnen die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Sie erhalten von mir eine Rechnung per E‑Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald ihre Zahlung eingegangen ist, haben sie Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
- Überweisung: Ich sende ihnen die Rechnung als PDF-Datei per E‑Mail zu. Sie überweisen dann den angegebenen Betrag auf mein Geschäftskonto.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht ihnen nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die sie hier https://www.btknoll-rechtsanwalt.de/iderrufsbelehrung finden, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem sie die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhalten. Sie haben innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
Darauf weise ich VOR Abschluss ihrer Buchung hin: „Sie verlangen ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginne. Sie verzichten daher auf die ihnen zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an sie (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür — auch bei einem Widerruf — die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und ich habe mit meiner Dienstleistung in dieser Zeit bereits begonnen, haben sie nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung ihrer Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Beratung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, sie haben mein gesamtes Honorar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn sie mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
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Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
8 Dauer einer Beratungseinheit sowie Ort des Coachings
(1) Die Dauer der Beratung bzw. Dienstleistung richten sich nach der gebuchten Dienstleistung.
(2) Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, findet die Beratung per Telefon/Teams/in meinen Räumen (Dänische Str. 11, 24103 Kiel) statt.
9 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der Dienstleistung richtet sich nach dem Angebot.
(2) Wird ein gebuchter Termin wiederholt von ihnen abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Dieser Termin verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen. Die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.
(3) Brechen sie eine gebuchte Dienstleistung ab, haben sie keinen Anspruch auf Erstattung ihrer geleisteten Zahlungen.
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Rechte und Pflichten des Kunden
10 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von ihnen die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- E‑Mail-Adresse
- Telefonnummer
- bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Dienstleistung.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E‑Mail-Adresse, teilen sie dieses bitte per E‑Mail an E‑Mail-Adresse mit.
11 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von mir notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Teams) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
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Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
12 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Dienstleistung, über alle vertraulichen Informationen von ihnen Stillschweigen zu bewahren.
(2) Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit mir Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die sie von mir im Rahmen der Dienstleistung erhalten oder auf die sie Zugriff haben.
13 Haftung für Inhalte
(1) In meiner Beratung zeige ich Muster und/oder Handlungsoptionen auf und gebe ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Management-Entscheidungen obliegen allein dir.
(2) Bei den von mir ausgegebenen Dateien und Dokumenten handelt es sich um Muster, die sie auf ihren Bedarf anpassen müssen. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster wird nicht übernommen.
(3) Ich behalte mir das Recht vor, die Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.
14 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.
16 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen etc. verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch sie noch Zahlungen geleistet werden so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.
Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden, trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten. Die darüberhinausgehende Gebühr etc. wird ihnen selbstverständlich erstattet. Auch im Fall dieser Kündigung trägt jede Partei weitergehende Schäden selbst.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E‑Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.
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Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
17Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die sie betreffen, informiere ich sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
18 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E‑Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder ihren Wohnsitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von RA Björn-Thorben Knoll, LL.M. in Kiel. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von RA Björn-Thorben Knoll, LL.M.
(3) Ich weise sie darauf hin, dass ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand Juni 2023
